Rechtsgrundlage

Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Errichtung des Kultursekretariats Gütersloh vom 9. April 1981

 

Die Städte Ahlen, Arnsberg, Bad Oeynhausen, Bad Salzuflen, Bocholt, Bottrop, Detmold, Dülmen, Gütersloh, Hattingen, Herford, Hilchenbach, Iserlohn, Lippstadt, Lüdenscheid, Marl, Minden, Paderborn, Siegen, Soest, Telgte, Unna, Werl, Werne sowie der Landschaftsverband Westfalen-Lippe schließen gemäß § 23 Abs. 1 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit – GKG – in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Okt. 1979 (GV NW S. 621/SGV NW 202) folgende öffentlich-rechtliche Vereinbarung:

 

§ 1 Gegenstand der Vereinbarung
(1)
Die beteiligten Gebietskörperschaften errichten ein Sekretariat für kulturelle Zusammenarbeit nichttheatertragender Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen (im folgenden Kultursekretariat genannt).
(2) Aufgabe des Kultursekretariats ist die Förderung der kulturellen Zusammenarbeit der Mitglieder. Sie umfasst u. a. die ständige Kooperation kultureller Einrichtungen, gemeinsame kulturelle Veranstaltungen, den Austausch einzelner Produktionen und Schwerpunktveranstaltungen, insbesondere solcher mit Modellcharakter.
(3) Diese Vereinbarung lässt die Rechte und Pflichten der Mitglieder als eigenständige Träger der genannten Aufgaben unberührt. Kooperationsvereinbarungen im kulturellen Bereich zwischen einzelnen Mitgliedern sowie zwischen diesen und Dritten werden durch diese Vereinbarung nicht ausgeschlossen.
(4) Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe fördert die kulturelle Zusammenarbeit ausschließlich im Rahmen seiner räumlichen und sachlichen Zuständigkeit. Die Förderung der kulturellen Zusammenarbeit der Mitglieder des Kultursekretariats darf nicht zu einer Benachteiligung anderer Gebietskörperschaften im Zuständigkeitsbereich des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe führen.

 

§ 2 Durchführung der Vereinbarung
(1)
Die Stadt Gütersloh verpflichtet sich, die Aufgaben nach dieser Vereinbarung für alle Mitglieder durchzuführen.
(2) Zu diesem Zweck errichtet sie eine Geschäftsstelle für das Kultursekretariat, bestellt einen Geschäftsführer und stellt das weiter erforderliche Personal ein.
(3) Bei der Durchführung ist die Stadt Gütersloh nach Maßgabe des § 3 an die Mitwirkung der übrigen Mitglieder gebunden.

 

§ 3 Ständige Konferenz
(1)
Die Hauptverwaltungsbeamten der Mitglieder bzw. ihre Vertreter bilden eine Ständige Konferenz. Die Ständige Konferenz fasst Beschlüsse zu allen wichtigen Angelegenheiten nach § 1 dieser Vereinbarung. Sie hat u. a. folgende Zuständigkeiten:

 

1. Auswahl der Kooperationsprojekte,
2. Entscheidung über Vorschläge an das Land für die Förderung von Projekten mit Landesmitteln,
3. Vorschlag für die Bestellung des Geschäftsführers sowie ggf. seines Stellvertreters,
4. Zustimmung zur Einstellung, Eingruppierung und Entlassung aller Dienstkräfte der Geschäftsstelle sowie zur Bestellung des Geschäftsführers,
5. Zustimmung zur Dienstanweisung der Stadt Gütersloh für die Geschäftsstelle,
6. Entscheidung über das vom Geschäftsführer des Kultursekretariats aufzustellende jährliche Arbeitsprogramm sowie den Kostenplan,
7. Erarbeitung von Weisungen für die Arbeit der Geschäftsstelle,
8. Prüfung der jährlichen Kostenrechnung,
9. Zustimmung zum Beitritt weiterer Mitglieder,
10. Aufstellung der Bedingungen für die Zusammenarbeit mit Dritten.

 

(2) Die Ständige Konferenz kann Teile ihrer Befugnisse auf Ausschüsse oder Arbeitskreise übertragen und besondere Verfahren für Dringlichkeitsentscheidungen festlegen.
(3) Entscheidungen (Beschlüsse) der Ständigen Konferenz sowie ihrer Ausschüsse und Arbeitskreise bedürfen mit Ausnahme der Angelegenheit nach Satz 2 dieser Vorschrift der Zustimmung der Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Für die in § 3 Abs. 1 Nr. 3, 4, 9, 10 aufgeführten Angelegenheiten ist die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder erforderlich; insoweit gelten die Vorschriften der Gemeindeordnung über die Behandlung von Angelegenheiten, die wegen Beschlussunfähigkeit des Rates zurückgestellt worden sind, in ihrer jeweils geltenden Fassung, entsprechend. Willenserklärungen der Ständigen Konferenz bzw. ihrer Untergliederungen werden vom Vorsitzenden oder von dessen Stellvertreter abgegeben.
(4) Das Nähere regelt eine von der Ständigen Konferenz zu erlassende Geschäftsordnung.

 

§ 4 Leitung der Geschäftsstelle
(1)
Die Geschäftsführung des Kultursekretariats wird durch den von der Stadt Gütersloh angestellten Geschäftsführer wahrgenommen.
(2) Der Geschäftsführer bereitet außerdem die Entscheidungen der Ständigen Konferenz vor und führt diese durch.

 

§ 5 Kostenverteilung
(1)
Die Stadt Gütersloh trägt die durch die Einrichtung und Unterhalt der Geschäftsstelle anfallenden Sachkosten.
(2) Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe beteiligt sich an den übrigen Kosten des Kultursekretariats mit einem von ihm zu bestimmenden jährlichen Festbetrag. Soweit der Landschaftsverband Kooperationsveranstaltungen im Bereich des Museumswesens durch sein Westfälisches Museumsamt betreut, stellt er seine Hilfe dem Kultursekretariat zu den gleichen Bedingungen zur Verfügung, wie er sie sonstigen Gebietskörperschaften gewährt.
(3) Die nicht durch Zuschüsse des Landes und andere Einnahmen gedeckten Kosten tragen die Städte und Gemeinden anteilig in Form einer Umlage. Sie wird wie folgt berechnet:

 

- 50 Prozent der Umlage zu gleichen Teilen.
- 50 Prozent der Umlage nach dem Verhältnis der Einwohnerzahlen.

 

Als maßgeblich für die Einwohnerzahlen gelten die vom Statistischen Landesamt veröffentlichten Einwohnerzahlen des jeweiligen Vorjahres.
(4) Von den Städten und Gemeinden sind bis zum 1.6. eines jeden Jahres Vorausleistungen auf die zu zahlende Umlage zu entrichten. Sie werden unter Zugrundelegung des jeweiligen Haushaltsansatzes der Stadt Gütersloh ermittelt.
(5) Die durch Zuschüsse des Landes Nordrhein-Westfalen nicht gedeckten Kosten für die Durchführung der in § 1 Abs. 2 genannten Projekte tragen die jeweils beteiligten Mitglieder.

 

§ 6 Beitritt, Zusammenarbeit mit Dritten
(1) Weitere Gebietskörperschaften können dieser öffentlich-rechtlichen Vereinbarung beitreten.
(2) Die Stadt Gütersloh wird ermächtigt, alle Mitglieder beim Abschluß der Beitrittsvereinbarungen nach Abs. 1 zu vertreten.
(3) Mit Dritten kann eine Zusammenarbeit vereinbart werden. Mit dem Sekretariat für gemeinsame Kulturarbeit in Wuppertal wird eine Zusammenarbeit angestrebt.

 

§ 7 Kündigungsvoraussetzungen
(1)
Diese Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Monaten jeweils zum Ende des darauffolgenden Kalenderjahres gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform und ist an die Stadt Gütersloh – Geschäftsstelle des Kultursekretariats – zu richten.
(2) Die Kündigung eines Mitgliedes berührt nicht den Fortbestand der Vereinbarung für die übrigen Mitglieder.

 

§ 8 Inkrafttreten, Veröffentlichung
(1)
Diese Vereinbarung wird am Tage nach der Bekanntmachung im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Detmold wirksam. Sie wird außerdem nachrichtlich im Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen sowie in den Amtsblättern für die Regierungsbezirke Arnsberg und Münster veröffentlicht.

(2) Beitrittsvereinbarungen nach Maßgabe des § 6 Abs. 1 und 2 dieser Vereinbarungen werden im Amtsblatt des Regierungspräsidenten Detmold veröffentlicht. Sie sind außerdem nachrichtlich im Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen bekanntzumachen.

 

Vorstehende öffentlich-rechtliche Vereinbarung vom 9. April 1981 wird hiermit gemäß § 24 Abs. 2 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 1979 (GV. NW. S. 621/SGV. NW. 202) genehmigt.

 

31.13 04 (2) / Detmold, den 18. Mai 1981, der Regierungspräsident